SG_VERSICHERUNGSGERICHT KV-SG 2022/5 vom 23. November 2022 , Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2022 - Sg Versicherungsgericht (2022)
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 37 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 2 ATSG; Art. 13 und 16 EG-KVG; Art. 31 Abs. 1Vo EG-KVG: Einspracheentscheid bzw. die diesem zu Grunde liegende Rückforderungsverfügung enthalten eine konkludente Wiedererwägung bzw. einen konkludenten Widerruf der fehlerhaften Verfügung. Die Voraussetzungen für die Rückforderung sind erfüllt. Die Vorinstanz ist zur Geltendmachung der Rückforderung gegenüber den Rekurrenten legitimiert, da die Krankenversicherung, welche die Prämienverbilligung an die Rekurrenten weitergeleitet hat, als reine Inkasso- bzw. Zahlstelle zu betrachten ist. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren gegen die Rückforderungsverfügung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2022, KV-SG 2022/5).